Zwischenbilanz der Initiative für einen Gedenkort für die Opfer der NS-„Lebensraum“-Politik

Zwischenbilanz der Initiative für einen Gedenkort für die Opfer der NS-„Lebensraum“-Politik

Seit 2013 setzt sich die Initiative für die Einrichtung eines des Gedenkortes für die Opfer der NS-„Lebensraum“-Politik im Zentrum Berlins ein. Durch verschiedene Aktivitäten – Gespräche, Lesungen, Vorträge – erreichte das Projekt eine breite Öffentlichkeit. 2016 und 2017 waren wir im Kontakt mit den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und führten intensive Gespräche mit den Vertretern aller Parteien über den von uns geforderten Gedenkort. SPD, Grüne und Linke stellten sich ohne Einschränkung hinter das Projekt, die CDU/CSU zeigte sich eher zurückhaltend. Mit Verweis auf bereits bestehende Gedenkorte lehnte die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ein zentrales Gedenken bislang ab.

Ende letzten Jahres schien ein Erfolg greifbar. In einem Kompromisspapier der Großen Koalition zur Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts des Deutschen Bundestages war als wichtiger Punkt auch der Gedenkort für die Opfer der Lebensraumpolitik im Berliner Tiergarten festgeschrieben worden. Bevor es aber zu einer Abstimmung im Plenum kommen konnte, zog unmittelbar vor dem Ende der Legislaturperiode die CDU ihre Zustimmung für dieses Papier wieder zurück. Da es aller Voraussicht nach wieder zu einer großen Koalition kommen wird, besteht eine Chance, das Gedenkstättenkonzept wieder auf den Tisch zu bringen. Sobald der Bundestag und vor allem sein Ausschuss für Kultur und Medien konstituiert sind, wird die Initiative ihre Arbeit an dieser Stelle fortsetzen.

Neben den bundespolitischen Aktivitäten hat die Initiative auch versucht, im Berliner Tiergarten ein Zeichen zu setzen. Sie strebte an, die von der Ständigen Konferenz der Leiter der NS-Gedenkorte am Potsdamer Platz 2016/17 gezeigte Ausstellung „Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion 1941-1945“ in unmittelbarer Nähe des sowjetischen Ehrenmals für weitere zwei Jahre zu präsentieren. Sie scheiterte im letzten Moment an der Bezirksverwaltung (lesen Sie hier einen Artikel zur geplanten Umsetzung).

Ein Erfolg war dagegen die Veröffentlichung zu der von uns in den Jahren 2015 und 2016 organisierten Vortragsreihe, die in Zusammenarbeit mit verschiedenen historisch-politischen Institutionen Berlins stattgefunden hatte. Die um zwei weitere Beiträge ergänzten Vortragstexte renommierter Historiker liegen nun im Metropol Verlag vor:

Peter Jahn/Florian Wieler/Daniel Ziemer (Hrsg.), Der deutsche Krieg um „Lebensraum im Osten“ 1939-1945. Ereignisse und Erinnerung, Berlin 2017.

In der Presse fand der Band eine positive Resonanz, zuletzt in der FAZ. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Buch in größerer Auflage nachgedruckt und somit die Relevanz einer weiteren Aufarbeitung der NS-„Lebensraum“-Politik und des Gedenkens daran unterstrichen.

Der unter anderem von Rita Süssmuth und Wolfgang Thierse unterstützte Vorstoß für ein Denkmal für die Opfer der NS-Herrschaft in Polen hat das Thema jüngst in einer breiteren Öffentlichkeit aktualisiert. Das in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Projekt leidet allerdings an inhaltlichen Schwächen und setzt sich mit der Beschränkung auf Polen Grenzen, die der historischen Dimension der NS-„Lebensraum“-Politik in Osteuropa nicht gerecht werden. Peter Jahn hat unsere Initiative in der ZEIT und bei einer Podiumsdiskussion in der Topographie des Terrors (hier der Bericht) öffentlich vertreten und unsere Perspektive deutlich gemacht: Eine Ausweitung des Gedenkens ist notwendig. Dessen Aufteilung anhand nationaler Grenzen ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund zunehmender nationalistischer Tendenzen in der europäischen Politik zu sehen und geht in die falsche Richtung.

Gerade auch der mit der vergangenen Bundestagswahl deutlich gewordene Rechtsruck lässt erkennen, dass es beim Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus um viel mehr geht als um wohlfeile Rituale und dass die Gedenkorte um den Berliner Tiergarten weit mehr sind als bloße „Kranzabwurfstellen“. Ganz im Gegenteil: Eine Erinnerungspolitik, die historische Verantwortung herausarbeitet und vermittelt, ist aktuell wie selten zuvor. Ein angemessenes Gedenken richtet sich dabei keineswegs nur auf die Vergangenheit, es bedeutet auch immer die Gestaltung der Zukunft.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei all jenen herzlich bedanken, die uns in den vergangenen Jahren begleitet haben. Die sich abzeichnende Große Koalition birgt die Möglichkeit, in der nächsten Legislaturperiode einen Gedenkort für die Opfer der NS „Lebensraum“-Politik zu verwirklichen. Dafür hoffen wir weiterhin auf ihre Unterstützung.