Diskussion

Diskussion in der Bundespolitik

In den vergangenen Jahren haben Vertreter der Bundespolitik zunehmend die deutsche Verantwortung auch für die Opfer der NS-„Lebensraum“-Politik thematisiert. Wir dokumentieren Auszüge aus drei zentralen Reden.

Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zu sowjetischen Kriegsgefangenen am 6. Mai 2015 in Schloß Holte-Stukenbrock

„Hier in Schloß Holte–Stukenbrock erinnern wir in dieser Stunde an eines der größten Verbrechen in diesem Krieg: Millionen von Soldaten der Roten Armee sind in deutscher Kriegsgefangenschaft ums Leben gebracht worden – sie gingen an Krankheiten elendig zugrunde, sie verhungerten, sie wurden ermordet. Millionen von Kriegsgefangenen, die doch nach Kriegsvölkerrecht und internationalen Verabredungen in der Obhut der Deutschen Wehrmacht standen. […]

Wir müssen heute davon ausgehen, dass von über 5,3 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen deutlich mehr als die Hälfte umkam. Millionen Schicksale, Millionen Namen, Millionen Lebensgeschichten. Es waren Russen, Ukrainer, Weißrussen, Kirgisen, Georgier, Usbeken, Kasachen, Turkmenen – Soldaten aus allen Völkern, die damals zur Sowjetunion gehörten.
Wenn wir betrachten, was mit den westalliierten Kriegsgefangenen geschah, von denen etwa drei Prozent in der Gefangenschaft umkamen, dann sehen wir den gewaltigen Unterschied:
Anders als im Westen war der Krieg im Osten vom nationalsozialistischen Regime von Anfang an als ein Weltanschauungs- und Vernichtungs- und Ausrottungskrieg geplant – und in der Regel auch geführt, denken wir zum Beispiel an diese schreckliche jahrelange Belagerung Leningrads mit dem Ziel des Aushungerns einer Millionenstadt. Denken wir an die Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung in allen besetzten Ländern, ganz besonders aber in der Sowjetunion. Das geschah bewusst und vorsätzlich und auf ausdrücklichen Befehl Adolf Hitlers. Die Wehrmacht setzte diese Befehle bereitwillig um. […]

Und für uns bleibt festzuhalten, dass der millionenfache Tod derer, die unter der Verantwortung der Deutschen Wehrmacht starben, ‚eines der größten deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs‘ gewesen ist. Viele wollten das nach dem Krieg noch sehr lange Zeit nicht wahrhaben. Aber spätestens heute wissen wir: Auch die Wehrmacht hat sich schwerer und schwerster Verbrechen schuldig gemacht.

Aus mancherlei Gründen ist dieses grauenhafte Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen in Deutschland nie angemessen ins Bewusstsein gekommen – es liegt bis heute in einem Erinnerungsschatten.“

Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zur Belagerung Leningrads am 27. Januar 2014 im Deutschen Bundestag

„Mit dem Angriff auf die Sowjetunion erreichte die nationalsozialistische Vernichtungspolitik eine neue Dimension: In den besetzten sowjetischen Gebieten nahm der umfassende systematische Massenmord seinen Lauf. Mit dem völkerrechtswidrigen sogenannten „Barbarossa-Erlass“ hatte Hitler auch Zivilisten praktisch für vogelfrei erklärt; sie wurden als vorgebliche oder tatsächliche Partisanen und im Zuge von sogenannten „Vergeltungsmaßnahmen“ getötet. […]

Der rassenideologische Raub- und Vernichtungskrieg, dessen erklärter Zweck die „Dezimierung der slawischen Bevölkerung um 30 Millionen“ war, bediente sich einer weiteren Waffe: des Hungers. Sie erwies sich dort am brutalsten, wo es kein Entkommen gab: im eingeschlossenen Leningrad und in den Kriegsgefangenenlagern.

Die menschlichen Tragödien, die sich in der belagerten Millionenmetropole abspielten, sind uns heute völlig unvorstellbar. Lange Zeit waren sie, zumindest im Westen Deutschlands, auch wenig bekannt. Die Erinnerung an den Russlandfeldzug war in der jungen Bundesrepublik von der Tragödie bei Stalingrad in ihrer besonderen deutschen Wahrnehmung dominiert; die Belagerung Leningrads und die dem Hunger preisgegebenen Zivilisten fanden im Mythos einer vermeintlich „sauberen Wehrmacht“ keinen Platz.“

Rede von Gernot Erler zu belarussischen Opfern des Nationalsozialismus am 4. Mai 2015 in Minsk

„Der Vernichtungsort Trostenez steht stellvertretend für die deutschen Verbrechen in Belarus. Hier in Trostenez fielen während der deutschen Besatzungszeit Angehörige der belarussischen Zivilbevölkerung, Häftlinge, belarussische Partisanen und sowjetische Kriegsgefangene deutschen Kriegsverbrechen zum Opfer. Belarussische und auch westeuropäische Juden wurden hier Opfer des NS-Rassenwahns.

Im Namen der Bundesregierung und auch persönlich für meine Person bitte ich um Vergebung für die von Deutschen in Belarus begangenen Verbrechen und ich verneige mich vor den Opfern‎.“

Mögliche Kritikpunkte

Der Ruf nach einem Gedenkort für die Opfer der NS-Verbrechen in Polen und der Sojetunion ist natürlich nicht ohne Kontroverse. Wir stellen Ihnen mögliche Kritikpunkte vor:

»Die Errichtung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas hat eine Welle von Denkmälern für einzelne Opfergruppen nach sich gezogen. Es droht eine Denkmalinflation«

Denkmale für die Opfergruppen differenzieren und schärfen die kollektive Erinnerung

Nach der Entscheidung für den Bau des Holocaust-Mahnmals als nationaler Gedenkort im politischen Zentrum Berlins engagierten sich auch andere Opfergruppen für eigene Stätten der Erinnerung an nationalsozialistische Verfolgung. Die entstandenen Denkmale, aber auch bereits die Diskussion über solche Orte trugen dazu bei, dass sich die Erinnerungen an die ermordeten Sinti und Roma, an die verfolgten Homosexuellen sowie an die Opfer der „Euthanasie“-Morde zunehmend im Geschichtsbewusstsein der deutschen Öffentlichkeit verankern. Die verschiedenen Denkmale haben die kollektive Erinnerung differenziert und geschärft, nicht wie befürchtet entwertet.

Die Millionen Männer, Frauen und Kinder, die im Namen der NS-„Lebensraum“-Politik auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion und Polens ermordet wurden, werden dagegen noch immer nur am Rande wahrgenommen. Dabei bilden sie nach den europäischen Juden die zahlenmäßig größte Gruppe von Opfern. Ein eigenes Denkmal im Zentrum der Bundeshauptstadt wäre ein wichtiger Schritt zur bewussten und dauerhaften Erinnerung an sie.

»Die Nachfahren der Opfer haben gar keinen Gedenkort im Tiergarten gefordert«

Erinnerungsort als Anliegen sowohl der mittel- und osteuropäischen als auch der deutschen Zivilgesellschaft

Einige der bisher errichteten nationalen Gedenkorte sind maßgeblich auf Forderungen der Opfergruppen hin entstanden. Die Möglichkeiten der russischen, ukrainischen oder polnischen Zivilgesellschaft, ähnlich auf die deutsche Erinnerungskultur einzuwirken, sind vergleichsweise begrenzt. Diese Initiative möchte ihren Positionen und Sichtweisen Gehör verschaffen.
An die Opfer der NS-Verbrechen zu erinnern, ist aber das Anliegen nicht nur von Angehörigen und Nachfahren. Die deutsche Gesellschaft sollte von sich aus die Auseinandersetzung mit ihrer historischen Verantwortung suchen. Bereits in der Diskussion über das Holocaust-Denkmal  hatten die Repräsentanten der jüdischen Gemeinden  eine Stellungnahme abgelehnt und sehr früh darauf verwiesen, dass dieser Ort eine Sache der Nachkommen der Täter sei.

»Polnische, ukrainische, russische und weißrussische Opfer der Vernichtungspolitik im Osten kann man nicht an einem Erinnerungsort zusammenführen«

Nationalsozialistische Verfolgung beruhte auf derselben rassistischen Ideologie

In der „Lebensraum“-Ideologie der Nationalsozialisten wurden Polen, Weißrussen, Russen und Ukrainer rassistisch als „minderwertige Slawen“ stigmatisiert. Nur in der Vorstellung der Nationalsozialisten entstand mit diesem Begriff eine feste, genau abgrenzbare Gruppe. Ihre Länder sollten für deutsch-germanische Expansion zur Verfügung stehen, sei es durch millionenfache Vertreibung, sei es durch millionenfache Vernichtung. So haben die genannten Gruppen auch nach Millionen zählende Verluste zu beklagen.

Selbstverständlich gedenken diese Länder ihrer eigenen Opfer heute in unterschiedlichen Formen. Ein zentrales Denkmal in der deutschen Hauptstadt darf jedoch nicht den rassistischen Kern der NS-Lebensraumpolitik  ignorieren. Ein gemeinsames Denkmal symbolisiert, dass die verschiedenen Opfergruppen der NS-Lebensraumpolitik alle aus den gleichen Gründen verfolgt wurden.

»Das deutlichste Zeichen würde gesetzt, wenn der Gedenkort den drei Millionen ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen gewidmet würde. Sie stellen eine eindeutige Opfergruppe dar.«

An alle Opfer der NS-Lebensraumpolitik gleichermaßen erinnern

Die Beschränkung auf die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen hätte entweder zur Folge, dass an alle anderen Betroffenen der Hunger- und Mordpolitik im Osten – etwa die 800.000 verhungerten Einwohner Leningrads, die Opfer der zahllosen Vernichtungsaktionen gegen ganze Dörfer in Polen, Weißrussland und der Ukraine oder die polnische Intelligenz – nicht erinnert würde. Oder es hätte zur Folge, dass eine Vielzahl weiterer Erinnerungsorte  entstehen würde. Eine solche Aufsplittung ließe die rassistische Motivation der NS-Verfolgung weitgehend verschwinden.

»Es gibt schon genügend Erinnerungsorte an die Opfer der NS-Verbrechen im Osten: Man denke an das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst und die Gedenkstätten in den ehemaligen Lagern für sowjetische Kriegsgefangene.«

Erinnerung an die „Lebensraum“-Verbrechen nicht an die Peripherie verweisen

Die Gedenkstätten für sowjetische Kriegsgefangene sind ausschließlich den in Deutschland selbst getöteten sowjetischen Kriegsgefangenen gewidmet. Die Mehrzahl der getöteten Kriegsgefangenen starb jedoch in der Sowjetunion. Zudem wird die Opfergruppe der sowjetischen Kriegsgefangenen  in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes nicht explizit erwähnt und die meisten dieser Gedenkstätten leiden unter einer unzureichenden Finanzierung und fehlenden Unterstützung.

Das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst thematisiert im Schwerpunkt seiner Dauerausstellung den deutsch-sowjetischen Krieg 1941 bis 1945. Die Ausstellung erinnert gleichermaßen an die Opfer der NS-Vernichtungspolitik wie an die allgemeinen Schrecken des Krieges und an die im Kampf getöteten Soldaten. Mit diesem umfassenden Charakter kann das binationale Museum nicht die Rolle eines Erinnerungsorts für eine konkrete Opfergruppe erfüllen.

Zudem befindet sich das  Museum – und natürlich die Gedenkstätten –  außerhalb des Berliner Zentrums und nicht im Tiergarten, dem zentralen Ort staatlicher und gesellschaftlicher  Geschichtserinnerung. Mit der Verweigerung eines Gedenkortes an die Opfer der Lebensraumpolitik im Tiergarten würde dieses Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland auch symbolisch an die Peripherie verwiesen.

»Muss Deutschland aller Kriegsgegner als Opfer des NS-Regimes gedenken? Es gehört doch leider nun mal zu jedem Krieg, dass Menschen sterben.«

Es handelt sich nicht um Kriegs-, sondern um Mordopfer der deutschen Vernichtungspolitik

Von Deutschland als Angriffskrieg begonnen und als Vernichtungsfeldzug geplant, entwickelte sich der Krieg im Osten zu einem der blutigsten Konflikte in der Geschichte. Er bedeutete unvorstellbaren Schrecken auf den Schlachtfeldern und in der Zivilbevölkerung.
Der künftige Gedenkort konzentriert sich bewusst auf die Verbrechen der deutschen Kriegs- und Besatzungspolitik, weit jenseits aller auch damals geltenden kriegsvölkerrechtlichen Normen. Verhungerte oder hingerichtete Zivilisten und Kriegsgefangene waren keine Kriegsopfer, sondern Mordopfer der deutschen Vernichtungspolitik.

»Hat die Sowjetunion unter Stalin nicht ähnliche Verbrechen etwa in Polen, der Ukraine und Weißrussland verübt? Müsste man nicht daran genauso erinnern?«

An den spezifischen Charakter des NS-Vernichtungskrieges erinnern

Die Verbrechen des sowjetischen Regimes unter Stalins Herrschaft sind unstrittig. Überwachung und Repression, Deportationen und Mord waren zentrale Elemente stalinistischer Politik. Dies wurde nicht zuletzt bei der sowjetischen Besatzung Polens während des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts deutlich, aber auch in Aspekten von Stalins Kriegspolitik bis Mai 1945.

Diese Kenntnis ändert jedoch nichts an der Dimension der deutschen Verbrechen. Und sie ändert nichts an der Tatsache, dass allein die deutsche Seite den Feldzug gegen die Sowjetunion begann mit dem Charakter eines rassenideologischen Vernichtungskrieges.

Das Anliegen der deutschen Erinnerungspolitik besteht darin, an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors zu erinnern sowie über die Akteure und ihre ideologischen Grundlagen aufzuklären. Eine Vermischung oder gar Aufrechnung von Gewalttaten verschiedener Regimes verliert die Opfer aus dem Blick und verschleiert die spezifischen Gründe des Terrors.