Gedenktafel für sowjetische Kriegsgefangene auf dem Friedhof des ehemaligen Stalag III A in Luckenwalde

Bundesregierung lehnt Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener weiter ab

Die Bundesregierung hat sich zur Frage der Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als NS-Unrecht geäußert.

In der schriftlichen Antwort vom 26. Juni 2014 auf eine Kleine Anfrage Volker Becks (Bündnis 90/Die Grünen) heißt es: „Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass im Zweiten Weltkrieg von Deutschen vielfältiges und furchtbares Unrecht begangen worden ist. Dies betraf nicht zuletzt die damaligen sowjetischen Kriegsgefangenen.“

Eine finanzielle Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener sieht die Bundesregierung gleichwohl auch künftig nicht vor. Für die im Jahr 2000 eingerichtete Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ seien vormalige Kriegsgefangene ausdrücklich ausgenommen worden, eine Änderung dieser Regelung sei nicht beabsichtigt.
Zudem habe es „ebenso wenig […] eine Entschädigung deutscher Kriegsgefangener durch die Sowjetunion oder deren Nachfolgestaaten“ gegeben.

Volker Beck hatte bereits im Mai 2014 im Bundestag gefordert:

Millionen von Soldaten sind in den Russenlagern ausgehungert, zu Tode gequält und umgebracht worden. Es gibt keinen Ort, an dem wir dieses Unrechts und der Opfer gedenken, die oftmals, wenn sie überlebt haben, unter Stalin als angebliche Kollaborateure weiter gelitten haben. Demgegenüber hat Deutschland bis heute keine Geste des humanitären Ausgleichs angeboten. Ich finde, wir sollten uns in dieser Legislaturperiode, solange noch betroffene Menschen leben, auch diesem Kapitel widmen. Ich glaube, gerade in der aktuellen Situation wäre es ein gutes Signal an die Völker der ehemaligen Sowjetunion, dass wir ihnen dankbar sind, dass sie uns vom Hitlerfaschismus und von den Nationalsozialisten befreit haben und dass Konflikte, die wir außenpolitisch an anderer Stelle haben, nichts damit zu tun haben, dass wir ihnen diesen Dank auch in Zukunft schulden.